Das Rambouillet-Diktat


G.L.
Tue, 13 Apr 1999 13:47:00 +0100

Kommentar

... scheißegal

*Fischer verheimlichte Rambouillet-Kriegsparagraphen.*

Der "Vertrag" von Rambouillet war eine Provokation. Als Ergebnis von Friedensverhandlungen, die keine waren, weil die Albaner bis zuletzt den direkten Dialog mit der serbischen Delegation verweigert hatten, bedeutete er die perfideste aller nur denkbaren Kriegserklärungen. Das mag auch der Grund sein, warum die NATO ihrer Blutorgie keine offizielle Kriegserklärung vorausschickte. Man intervenierte ja lediglich gegen die serbischen Friedenssaboteure. Denn die hatten im Gegensatz zu den albanischen NATO-Kostgängern einen Friedensvertrag nicht unterzeichnet, auf dessen Text nur eine Konfliktpartei, die albanische, Einfluß nehmen konnte.

Daß die USA den Serben in Rambouillet ein diplomatisches Debakel zufügen wollten, war offensichtlich. Nicht aber, daß sie Belgrad Bedingungen diktierten, deren Erfüllung eine Neuauflage der serbischen Amselfeld-Tragödie von 1389 bedeutet hätte, weil damit die BR Jugoslawien von der Landkarte ausgelöscht worden wäre.

Inzwischen ist es offiziell, daß der jugoslawischen Führung eine Kapitulationsurkunde vorgelegt worden war, die ihr keine andere Chance ließ, als die NATO-Bombardements ihren Lauf nehmen zu lassen. Die Artikel 6, 8 und 10 aus dem militärischen Annex B des Rambouillet-"Abkommens" sahen nicht nur vor, das Kosovo unter militärische Kontrolle der NATO zu nehmen, sondern der ganzen BRJ ein Besatzungsregime aufzuzwingen. Hier von einem Vertrag zu sprechen, ist blanker Zynismus. Die Erpressungspolitik gegenüber den Belgrader Behörden hatte damit eine Dimension erreicht, daß es der grüne Außenminister vorzog, selbst seine engsten Mitarbeiter, die Staatsminister im Auswärtigen Amt, Verheugen und Volmer, nicht in das Komplott von Ramouillet einzubeziehen. Denn verglichen mit diesem Diktat nimmt sich das "Münchner Abkommen" von 1938 geradezu als Beispiel von Aufrichtigkeit aus. Seit Hitlers Vernichtungskrieg hat es jedenfalls eine derart brutale Mißhandlung souveräner Staaten nicht mehr gegeben.

Auschwitz dürfe nie wieder passieren, bemüht Joseph Fischer ein hochmoralisches Prinzip zur Zerstörung Jugoslawiens. Als wäre der Völkermord an den europäischen Juden nicht der wahnwitzige Höhepunkt jenes sozialdarwinistischen Überlebensprinzips gewesen, das im Krieg seine ureigenste Ausdrucksform findet. Der feige Überfall der Weltmilitärmacht gegen ein kleines Land hat in Fischer einen Interpreten, der den nihilistischen Anarchismus seiner Jugendtage zum Nihilismus von Kriegsverbrechern gewendet hat. Legal, illegal, scheißegel. Das nennt man Kontinuität.

W.P.

aus: jw (junge Welt), v. 13. 04. 1999

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